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 (Aktualisiert 14.05.2021 11:23 Uhr)

Betreff: 8. Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zum 14. Mai 2021 wurde die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg neu gefasst. Die aktuelle Verordnung finden Sie hier (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) und als PDF-Datei im Anhang. Mit der Neufassung wurde unter anderem der Beschluss des VGH Baden-Württemberg zum Theorieunterricht in der Fahrschule umgesetzt. Durch die Neufassung wurde ebenso die Nummerierung der einzelnen Paragraphen überarbeitet. Eine weitere Änderung ist die Aufnahme der weiteren Öffnungsschritte in § 21 Corona-Verordnung.

Inhaltlich haben sich die Regelungen im Bereich der Fahrschulausbildung, der Fahrerlaubnisprüfungen sowie der Aus- und Weiterbildungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht sowie die Fahrlehrerausbildung aufgrund der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg geändert. In der nachfolgenden Übersicht sind die jeweiligen Regelungen inkl. der ab 14. Mai 2021 geltenden rechtlichen Grundlage dargestellt. Die Übersicht bezieht sich ausschließlich auf die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Neben der Corona-Verordnung gelten weiterhin die bundeseinheitlichen Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz (u.a. sog. „Bundesnotbremse“, § 28b Infektionsschutzgesetz).

Betrieb der Fahrschule

Der Betrieb der Fahrschulen ist grundsätzlich zulässig, eine grundlegende Untersagung des Betriebes besteht nicht.

Fahrausbildung, Fahrerlaubnisprüfungen

Die Regelungen zu Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfungen finden sich nun in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass Veranstaltungen untersagt sind, § 11 Absatz 2 Satz 1 Corona-Verordnung. Eine Veranstaltung im Sinne der Corona-Verordnung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters bzw. einer Organisation oder Institution an welcher eine Gruppe von Menschen teilnimmt, § 11 Absatz 6 Corona-Verordnung. Bestimmte Veranstaltungen sind zulässig:

  • Die Durchführung der theoretischen und praktischen Fahrausbildung sowie der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung ist zulässig, § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung.
  • Die bisherige Einschränkung, dass die theoretische Fahrausbildung nur im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden darf, ist entfallen (Umsetzung Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 4. Mai 2021, Az. 1 S 1228/21).
  • Die Durchführung der theoretischen Fahrausbildung im Rahmen eines Online-Angebotes ist im Rahmen einer erteilten Ausnahmegenehmigung weiterhin möglich.

In der praktischen Fahrausbildung gelten zunächst die Vorgaben aus der Begründung zur Corona-Verordnung vom 27. März 2021 weiter, so dass sich neben dem Fahrlehrer nur ein Fahrschüler im Fahrschulfahrzeug befinden darf. Weitere Personen dürfen sich nur dann im Fahrzeug befinden, soweit dies aus rechtlichen Gründen vorgesehen und erforderlich ist. Dies gilt beispielsweise bei der praktischen Fahrerlaubnisprüfung, der Überwachung durch den Treuhandverein sowie im Rahmen der beruflichen Ausbildung zum Fahrlehrer oder Fahrerlaubnisprüfer.

Aufbauseminare und Fahreignungsseminare

Aufbauseminare nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminare nach § 4a Straßenverkehrsgesetz sind zulässig. Die Regelung befindet sich nun in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 8 Corona-Verordnung.

Zur Vermeidung unnötiger Kontakte im Fahrschulfahrzeug soll im Rahmen der Aufbauseminare die Beobachtungsfahrt (Fahrprobe) nach § 35 Absatz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung nicht als Gruppe erfolgen (analog zur praktischen Fahrschulausbildung, siehe hierzu Anmerkungen in der Begründung zur Corona-Verordnung vom 27. März 2021). Im Fahrzeug sollen sich zur Fahrprobe lediglich der Kursleiter und ein Teilnehmer befinden. Insofern erfolgt hier eine Ausnahme von § 35 Absatz 1 Satz 4 Fahrerlaubnis-Verordnung.

Aus- und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Die Regelungen zur Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitung sowie für sonstige berufliche Fortbildungen wurden in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bzw. Nummer 7 Corona-Verordnung übertragen. Bei den beruflichen Fortbildungen (§ 11 Absatz 2  Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung) wurde die Einschränkung, soweit diese nicht im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden können, gestrichen.

Die Ausbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht ist als Prüfungsvorbereitung weiterhin in Präsenzform zugelassen (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Corona-Verordnung), die Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsrecht ist als sonstige berufliche Fortbildung in Präsenzform zulässig (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung).

Aus- und Weiterbildung in der Fahrlehrerausbildung

Die Regelungen zur Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitung sowie für sonstige berufliche Fortbildungen wurden in § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 bzw. Nummer 7 Corona-Verordnung übertragen. Bei den beruflichen Fortbildungen (§ 11 Absatz 2  Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung) wurde die Einschränkung, soweit diese nicht im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden können, gestrichen.

Die Ausbildung im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ist als Prüfungsvorbereitung weiterhin als Veranstaltung in Präsenzform zugelassen (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Corona-Verordnung).

Die Weiterbildung nach dem Fahrlehrerrecht ist nun als sonstige berufliche Fortbildung nach der Regelung des § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 Corona-Verordnung durch die Streichung der Begrenzung auf Online-Unterricht in Präsenzform möglich.

Erste Hilfe Kurse

Erste Hilfe Kurse sind nach § 11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 9 Corona-Verordnung zulässig, sofern ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis im Sinne des § 5 Corona-Verordnung der Teilnehmer und ein entsprechendes Testkonzept der Anbieter für die Ausbildenden vorliegt.

Vorgaben für Durchführung von Veranstaltungen bzw. dem Betrieb von Eichrichtungen (insbesondere Hygienekonzept)

Im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen bzw. dem Betrieb von Einrichtungen sind insbesondere § 11 Absatz Corona-Verordnung bzw. § 17 Corona-Verordnung zu beachten. Dazu zählt die Beachtung, Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben der §§ 4 ff. Corona-Verordnung (u.a. Einhalten der Hygieneanforderungen, Aufstellung und Einhaltung eines Hygienekonzepts) sowie der Vorgaben aus § 2 Corona-Verordnung (allgemeine Abstandsregel) und § 3 Corona-Verordnung (Mund-Nase-Schutz).

Mund-Nase-Schutz

Es besteht für den Bereich der theoretischen und praktischen Fahrausbildung, der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung sowie der weiteren Angebote der Fahrschulen (z.B. Aufbauseminare, BKF-Seminare) eine Pflicht zum Tragen einer medizinische Maske oder eines Atemschutzes, § 3 Absatz 2 Nummer 6 Corona-Verordnung. Die Anforderung an die medizinische Maske bzw. den Atemschutz ergeben sich aus § 3 Absatz 1 Corona-Verordnung.

Freundliche Grüße

Benjamin Pieper
Referat 46 - Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit

Ministerium für Verkehr
Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 8
70173 Stuttgart
Telefon: +49 (711) 231-5877

Telefax: +49 (711) 231-5899
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.vm.baden-wuerttemberg.de

+Ab sofort erhält jeder Teilnehmer bei der BKF-Weiterbildung eine FFP2 Maske 😷 gratis!!!

+ Beschleunigte Grundqualifikation 1 mal pro Woche gibt es die Möglichkeit kostenlos, sich per Schnelltest auf das Coronavirus testen zu lassen.

FFP2

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Viele Grüße und bleiben Sie bitte gesund!

Ihr
Fahrlehrerverband
Baden-Württemberg e.V.

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Und ein Appell an alle: bitte haltet euch an die Regeln, so dass wir das Leben unserer Mitmenschen bewahren, aber auch möglichst schnell wieder zur Normalität zurückkehren können!

 BITTE ERKLÄRVIDEO ANSCHAUEN!